Verwaltungsrecht

Bundes-, Landesbehörden, Gemeinden und sonstige Gebietskörperschaften handeln hoheitlich und bedürfen hierfür sogenannter Ermächtigungsgrundlagen in Form von Gesetzen, Satzungen und Verordnungen, wenn sie irgendwelche Verbote erteilen oder eine Regelung treffen wollen. Dasselbe gilt, wenn für irgendeine Maßnahme eine Erlaubnis erforderlich ist (beispielsweise die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen oder die Errichtung eines Gebäudes) und diese versagt werden soll.
 
Beim verwaltungsrechtlichen Mandat geht es im Prinzip darum, behördliche Eingriffe auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls durch Betätigung von Rechtsmitteln (Widerspruch / Anfechtungsklage) abzuwehren. Im Falle der Versagung von Genehmigungen sind die Ablehnungsgründe auf Richtigkeit zu überprüfen und die Ansprüche gegebenenfalls durchzusetzen (Widerspruch/ Verpflichtungsklage). Hierfür besteht eine besondere Fachgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichte).
 
Häufig wird den Behörden aufgrund einschlägiger Vorschriften ein Ermessensspielraum zugebilligt. Dann stellt sich die Frage, ob ermessensfehlerfreies Verwaltungshandeln vorliegt. Das Ermessen kann unter Umständen auch reduziert sein und sich sogar zu einem Anspruch des Bürgers verdichten.

Öffentliches Baurecht

Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht (auch Baupolizeirecht) bestimmt die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Diese ist von Interesse sowohl für den bauwilligen, als auch den bauabwehrenden Mandanten. In planungsrechtlicher Hinsicht sind die wesentlichen Vorschriften im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bundesrechtlich geregelt, welche ggf. im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan und sonstigen örtlichen Bauvorschriften der betroffenen Gemeinde maßgeblich sind. In ordnungsrechtlicher Hinsicht ist Länderrecht (Landesbauordnung (LBO)) bestimmend.

Bauvorhaben sind zu genehmigen, wenn sie diesen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen. Ausnahmen sind im gesetzlichen Umfang zulässig, zudem können sog. Befreiungen erteilt werden.

In der anwaltlichen Praxis kommt es im Falle der Vertretung eines Bauherren an, ggf. gegen die Entscheidung der Baurechtsbehörde eine Baugenehmigung durch Widerspruch und ggf. Klage vor den Verwaltungsgerichten zu erstreiten und diese gegen abwehrende Dritte zu verteidigen.

Häufig sind auch Nutzungsuntersagungen oder Abrissverfügungen Gegenstand der Auseinandersetzung.

Nachbarn wollen bisweilen Bauvorhaben abwehren, beispielsweise weil die Mindestabstandsvorschriften nicht eingehalten werden, Gebietsunverträglichkeit im Raum steht oder Immissionen zu befürchten sind. In diesen Fällen kommt es auf die erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung an, ein Prozess, welcher bereits im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren zu beginnen hat. Voraussetzung für den Erfolg ist insoweit, dass durch das Bauvorhaben Bauvorschriften des öffentlichen Rechts verstoßen wird, welche zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, was häufig übersehen wird.

Öfters Gegenstand von Auseinandersetzungen sind auch Umlegungsverfahren, Erschließungs- und Erschließungsbeitragsverfahren, Straßen- und Schienenbau, Bebauungsplanaufstellungsverfahren (Anfechtung von Bebauungsplänen), Planfeststellungsverfahren (für Infrastrukturprojekte wie etwa Autobahnen, Bahnlinien oder Flughäfen).


Privates Baurecht

Bautätigkeiten sind für Auftraggeber und -nehmer äußerst konfliktträchtig. Mangelfreie Baustellen kommen praktisch nicht vor. In der baubegleitenden Beratung muss es deshalb darum gehen, durch entsprechende Vertragsgestaltung, Bauzeitenpläne und vorgesehene Dokumentationen wie Bautagebücher und Rapporte weitgehend auszuschließen, dass Streitigkeiten entstehen können, etwa über den Fertigstellungstermin oder eine bestimmte Ausführungsqualität. Gelingt dies nicht oder ist eine umfassende Vertragsgestaltung nicht erfolgt, kann eine Streitvermittlung angezeigt sein, welche der bestehenden Kooperationspflicht am Bau Rechnung trägt. Ist die Austragung des Streits nicht zu vermeiden, geht es meist um Beweissicherung und Streitigkeiten über Zwischenabnahmen, Kündigungen, Bauzeitverlängerungen, Abschlagszahlungen und Nachträge. Nach der Abnahme stehen Baumängel und Gewährleistungsprobleme, Sicherheiten wie Bürgschaften und Ansprüche wegen verspäteter Fertigstellung im Vordergrund.
 
Nicht selten sind Planer/Bauleiter und ausführende Unternehmen gemeinsam betroffen. Um solcherlei Streitigkeiten auszuschließen, empfiehlt es sich bereits vor der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung, sogar vor dem Abschluss eines
Architektenvertrags anwaltlicher Beratung zu bedienen. Denn selbst wenn das eigentliche Bauvorhaben störungsfrei erstellt wird ist die Enttäuschung groß, wenn nach der Fertigstellung im erwarteten Aussichtsbereich unter Einhaltung gerade noch des Mindestabstands auf dem Nachbargrundstück ein Hochhaus entsteht.
 
Besondere Vorsicht ist bei Bauträgerverträgen geboten (zitiert aus www.ibr-online.de)
VPB warnt vor lückenhaften Bauverträgen
"Wer einen Vertrag für ein schlüsselfertiges Haus unterzeichnet, der lebt meist in der Hoffnung, der vereinbarte Preis sei auch der tatsächliche Endpreis. Das ist aber fast nie der Fall", kritisiert Thomas Penningh, Vorstandsmitglied des Verband Privater Bauherren (VPB). "Im Gegenteil, fast zwei Drittel aller Bauverträge haben eklatante Mängel", weiß der Bausachverständige und Leiter des VPB-Regionalbüros in Braunschweig. "Die Bauherren müssen in der Regel erheblich zuzahlen, bevor sie ihr Haus beziehen können".

Grund für die skandalösen Zuzahlungen sind mangelhafte und ungenaue Leistungsbeschreibungen in den Bauverträgen. Damit in Zukunft weniger Bauherren auf diese Mängel hereinfallen, hat der VPB die häufigsten Fallstricke von Bauverträgen in einem "ABC der Gemeinheiten" für Bauherren zusammengestellt. Die Liste kann unter dem Stichwort "Service" ab sofort im Internet unter www.vpb.deheruntergeladen werden.

"Fast zwei Drittel aller Vertragsentwürfe beinhalteten zum Beispiel nur vage formulierte Planungsleistungen. Andere lassen wichtige Bauelemente einfach weg, wie Türen oder Sanitärobjekte", weiß Thomas Penningh. "Die Bauherren müssen im Schnitt pro Einfamilienhaus 23.000 Euro zuzahlen", so hat der VPB festgestellt. Diese enormen Summen beziehen sich auf Vorhaben, bei denen skeptisch gewordene Bauherren erst während des Baus die Hilfe des VPB in Anspruch nahmen. Ließen sich die Bauherren bereits vor Vertragsabschluss bautechnisch beraten, konnten die VPB-Sachverständigen im Schnitt Mängel in Höhe von 10.000 Euro pro Bauobjekt feststellen und durch rechtzeitige Nachbesserung der Verträge sparen helfen.

"Solchen Mängeln ließe sich auch durch die Einführung verbindlicher Bau- und Leistungsbeschreibungen vorbeugen", weiß der VPB-Sachverständige. "Ein erster Schritt wäre die verbindliche Einführung der so genannten "Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser", wie sie der VPB in Zusammenarbeit mit der Initiative kostengünstig qualitätsbewusst Bauen des Bundesbauministeriums herausgegeben hat.

"Unverzichtbar sind neben der detaillierten Hausplanung natürlich ein seriöser Terminplan und ein Zahlungsplan, bei dem der Bauherr keine Vorkasse leisten muss", erinnert Thomas Penningh. Nach Untersuchungen des VPB entsprechen in fast drei Vierteln aller Fälle die Zahlungspläne der Anbieter nicht dem Baufortschritt. "Der Bauherr zahlt vorab, ohne dafür irgendwelche Sicherheiten zu bekommen." Muss der Bauträger dann Insolvenz anmelden, bleibt der Bauherr auf einer Bauruine und hohen Verlusten sitzen. "Bei den Bauträgerverträgen muss der Gesetzgeber den Verbraucherschutz in Zukunft erheblich nachbessern."

Weitere Informationen beim Verband Privater Bauherren e.V., Bundesbüro, Chausseestraße 8, 10115 Berlin, Telefon 030-2789010, Fax: 030-27890111, E-Mail: info@vpb.de, Internet: www.vpb.de
(Quelle: VPB)

Luftfahrtrecht (öffentlich-rechtlich)

Lizenzen
Luftverkehrsordnung (LuftVO) / SERA
Genehmigungen
Behördliche Flugplatzangelegenheiten
Lufträume
Luftaufsicht
Planfeststellungsverfahren
Öffentliches Baurecht
Flugbetriebsbeschränkungen
Baugenehmigungen, z.B. Abwehr von Bauvorhaben (wie Windenergieanlagen)